Wahlprogramm 2023 1. April 202328. Dezember 2023 Wahlprogramm als PDF Lauenburg erfolgreich gestalten Wir wollen, dass es in Lauenburg vorangeht. Dazu braucht es einen kräftigen Schub in allen Bereichen. Planungs- und Entwicklungsverfahren müssen dringend beschleunigt und professionalisiert werden. Entscheidungen müssen schneller, transparenter und konsequenter getroffen und durchgesetzt werden. Es muss mehr Kreativität entwickelt werden, um die begrenzten Möglichkeiten besser und effektiv zu nutzen. Dies erfordert von Politik und Verwaltung, aber auch von den Bürger*innen einen entsprechenden Einsatz. Wir wollen dabei verantwortungsvoll gestalten und handeln, in die Zukunft denken, die Interessen der Bürger*innen vertreten, Klimaschutz- und Umweltbelange berücksichtigen und die seit langem vernachlässigten wirtschaftlichen Grundlagen verbessern. Wir setzen uns leidenschaftlich für ein zukunftsorientiertes und lebenswertes Lauenburg ein – unter Beibehaltung bestehender Werte wie der Altstadt und dem Lauenburger Schlossgebäude. Gleichzeitig muss sich Lauenburg unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten und unter Nutzung und Ausbau des Vorhandenen wirtschaftlich entwickeln, um die Gestaltungsräume zu schaffen und die lokale Wertschöpfung zu steigern. Die Lebensqualität der Lauenburger Bürger*innen muss gewahrt und verbessert werden. Durch das starke Wachstum der Einwohnerzahl zeigen sich bereits deutliche Probleme in der Versorgung z.B. bei Ärzten, in KITA und Schule. Lauenburg soll daher bei der Einwohnerzahl nicht weiter sprunghaft zulegen, bis diese Probleme gelöst sind. Die Auswirkungen der vielen in den letzten Jahren beschlossenen Neubauten sollen erst einmal abgewartet werden, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden. Insgesamt ist verstärkt auf ein ressourcenschonendes, organisches Wachstum abzustellen und die vielen, teilweise jahrelang bestehenden Baustellen in Lauenburg müssen zunächst abgeschlossen werden. Insbesondere das Stadtbild bedarf einer deutlichen Verbesserung. Wir wollen die politische Selbstverwaltung stärken und stehen für glaubwürdige inhaltliche Auseinandersetzungen in der Politik und mit der Verwaltung. Intransparente Strukturen müssen durchbrochen und investorengeleitete Planungen und Einzelmaßnahmen hinterfragt werden und daraufhin überprüft werden, ob sie im Interesse und zum Wohle von Lauenburg sind. Hierzu bedarf es einer offenen, transparenten und ehrlich gemeinten politischen Diskussion und Bürgerbeteiligung – und einer ehrgeizigen und nachhaltigen Stadtentwicklung, die sowohl den einzigartigen Charakter Lauenburgs berücksichtigt, als auch den Bedürfnissen der Bürger*innen in ihrer Sozialstruktur gerecht wird. Klimaschutz und Energiewende Klimaschutz und Energiewende stellen große Herausforderungen an uns alle. Wir sind nicht nur mit unserer Lauenburger Altstadt durch zunehmende Hochwasserereignisse unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Auch die anderen Bereiche der Stadt werden z.B. durch Starkregen, Hitze- und Trockenperioden sowie sinkende Grundwasserstände zunehmend betroffen sein. Durch uns wurde das Klimaschutzkonzept unter Beteiligung der Bürger*innen erfolgreich auf den Weg gebracht. Die Position des Klimaschutzmanagers wurde geschaffen. Nun muss das Konzept aktualisiert und weiter mit Nachdruck umgesetzt werden. Einen Hitzeaktionsplan entwickeln und umsetzen, um Stadt und Bürger*innen besser gegen Hitze- und Trockenperioden zu schützen Windschneisen zur Hitzeregulierung bilden Handlungskonzept für ein Starkregen-Risikomanagement schnell entwickeln Prinzip der „Schwammstadt“ umsetzen und Versiegelung von Flächen verringern Stadtbegrünung verstärken einschließlich umfangreicher Baumanpflanzungen mit hitze- und trockenheitsresistenten Arten Planmäßiger und schneller Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf allen geeigneten städtischen Immobilien und Flächen Photovoltaik-Pflicht für große Parkplätze Zeitnaher und konsequenter Umbau der Wärmeversorgung auf CO2-neutrale Techniken und Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen Klimaneutralität im öffentlichen Bereich bis 2030 erreichen Stärkere Unterstützung der Bürger*innen bei Klimaschutzmaßnahmen, ggf. in Zusammenarbeit mit den Versorgungsbetrieben Elbe Quartierslösungen für erneuerbare Wärmeversorgung entwickeln, speziell in der Altstadt Prüfung aller Beschlüsse auf Klimarelevanz durch den*die Klimaschutzmanager*in Versorgungsbetriebe Elbe Die Versorgungsbetriebe Elbe sollen für ihre Aufgaben in der Kommune gestärkt werden. Die Herausforderungen des Umbaus auf eine klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung sollen gleichzeitig genutzt werden, um aus den Versorgungsbetrieben noch mehr als bisher einen Energieproduzenten zu machen, anstelle eines bloßen Verkäufers von anderweitig erstellter Energie. Dies erhöht die Wertschöpfung und sorgt für eine lokale Energiesicherheit. Die Versorgungsbetriebe sollen langfristig eine zentrale Rolle bei der Versorgung mit Wärme spielen, speziell auch für die Unterstadt, in der durch die enge Bebauung eine eigene klimaneutrale Wärmeversorgung durch die Hauseigentümer*innen schwierig ist. Die Transparenz, die Kommunikation und der Austausch mit den politischen Gremien soll verbessert werden. Die Bürger*innen sollen besser über die Aktivitäten der Versorgungsbetriebe Elbe informiert werden. Ausbau von Anlagen für Wind- und Sonnenenergie, Biogas, sowie Geothermie und Speichersystemen Unterstützung der Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft, die sich am Ausbau von erneuerbarer Wärme- und Stromversorgung beteiligt Wärmeplan für Lauenburg federführend durch die Versorgungsbetriebe erstellen lassen Individuelle Konzepte für eine kostengünstige Wärmeversorgung erstellen, auf Grundlage von 100% erneuerbarer Energien für die verschiedenen Bereiche von Lauenburg, z.B. mit Großwärmepumpen, saisonalen Wärmespeichern, Gewinnung von Wärme aus Abwasser, Elbe, Tiefen- und oberflächennaher Geothermie Regelmäßige, öffentliche Berichte der Geschäftsführung in der Stadtvertretung Umwelt- und Naturschutz Weltweit geht die Zahl der Arten zurück, natürliche Lebensräume sind in Gefahr. Neben der globalen Klimakrise ist der dramatische Rückgang der Biodiversität eines der derzeit größten Umweltprobleme mit existenzieller Bedeutung für die Menschen und diesen Planeten – beide verursacht durch den rücksichtslosen Raubbau an den natürlichen Ressourcen unserer Erde. Diesem Raubbau muss Einhalt geboten werden. Mit den Ressourcen wie Boden, Gewässer, Grundwasser und saubere Luft müssen wir sorgsam umgehen. Naturflächen und Gärten erhalten und vernetzen, Korridore für Tiere schaffen Baumschutzsatzung entwickeln, Baumkataster für alle Bäume in Lauenburg einrichten Ausbau der naturnahen Gestaltung von öffentlichen Grünflächen mit insektenfreundlichen Stauden und Blühpflanzen, Streuobstwiesen und Naturflächen ausweisen und weiterentwickeln Konkrete Maßnahmen für geeignete Flächen aus dem Landschaftsplan für einen naturnahen Umbau entwickeln, z.B. die Wiedervernässung des Augrabens, Sanierung und Umbau der ehemaligen Tongruben Dornhorst Besseres Monitoring der Entwicklungsziele der Ausgleichsflächen Das Projekt „Grünes Band“ unterstützen, mit dem der ehemalige Grenzstreifen der DDR zum durchgehenden geschützten Biotop entwickelt wird Mehr Grundwassermesspunkte zur Überwachung des oberflächig verfügbaren Wassers einrichten Kläranlage zur Stufe 4 mit Hormonfilter ausbauen, Nutzung der Abwasserwärme und der Reststoffe (Phosphat), Biokohleerzeugung Verzicht auf Einweggeschirr und -besteck aus Plastik bei öffentlichen Veranstaltungen, Genehmigungen werden nur noch mit dieser Auflage erteilt Soziales Lauenburg weist nach wie vor eine Sozialstruktur mit vielen Haushalten mit geringen Einkommen auf. Die Lage verbessert sich nur langsam. Die Angebote von Schulen und KITAs müssen erweitert werden. Die vielen öffentlichen und ehrenamtlichen Institutionen im Sozialbereich müssen weiter unterstützt und ausgebaut werden. Die ärztliche Versorgung in Lauenburg ist extrem angespannt, sodass Lauenburger*innen zunehmend Probleme haben, zeitnah Arzttermine zu bekommen. Gleichzeitig werden die Rettungsdienste mit unnötigen Notrufen überlastet. In Zusammenarbeit mit dem Kreis soll darauf hingewirkt werden, dass in Lauenburg eine Anlaufpraxis der kassenärztlichen Vereinigung eingerichtet wird, die die Versorgung in den Abendstunden und an Wochenenden verbessert Ansiedlung von Haus- und Fachärzt*innen fördern Ein qualitativ wertvolles, bezahlbares und ausreichendes Kindertagesstätten-Angebotes sicherstellen, bei wachsender Bevölkerung mit einer Träger-Vielfalt KITA-Zeiten flexibilisieren mit Früh- und Spätgruppen Bauzeiten für neue KITA-Gruppen verkürzen, durch Einsatz von Wohn-Containern Weitere Förderung und Ausbau der Frauenberatungsstelle vor Ort in Lauenburg Alternative und generationenübergreifende Wohnprojekte fördern Kostengünstiger oder freier Eintritt in das Freibad für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten Bessere Information für und Begrüßung von Neubürger*innen Versteckte Obdachlosigkeit bekämpfen (housing first) Bildung Bildung ist nicht nur ein hohes Gut in einer Wissensgesellschaft, sondern auch die Grundlage für die Verbesserung der individuellen Lebensverhältnisse und der Sozialstruktur in Lauenburg. Investitionen in die Bildung sind Zukunftsinvestitionen, die sich langfristig auszahlen. Das Bildungsangebot muss daher nicht nur erhalten, sondern sukzessive und dauerhaft ausgebaut werden. Speziell die Stadtbibliothek Lauenburg als ein vom Land geförderter digitaler Knotenpunkt, die für die Einwohnerschaft die Begegnung mit Digitalisierung erfahrbar macht, spielt hierbei eine wichtige Rolle und trägt zur notwendigen digitalen Bildung vor Ort bei. Dabei wirkt die Stadtbibliothek über die Stadt hinaus in die Region. Das Angebot wird gut angenommen und ständig weiterentwickelt. Verlässlichkeit der gebundenen Ganztagsschule für die Klassenstufen 5 bis 8 gewährleisten Außerschulische Bildungs- und Weiterbildungsangebote fördern und „Wiederbelebung“ der Volkshochschule Ausbau und Qualifizierung der offenen Ganztagsschule im Grundschulbereich Städtepartnerschaften und internationale Kooperationen fördern Fortbestand des digitalen Knotenpunktes der Stadtbibliothek in Lauenburg und die dafür notwendige finanzielle Unterstützung, besonders für personelle Resourcen gewährleisten Ehrenamt In Lauenburg betätigen sich viele Bürger*innen ehrenamtlich. Dieses Engagement gilt es mehr zu schätzen und zu intensivieren. Während die Politiker*innen und seit kurzem – im geringen Umfang – auch die Mitglieder Freiwilligen Feuerwehr dafür eine Entschädigung erhalten, wird der Einsatz der übrigen Ehrenamtlichen im Prinzip nicht entsprechend wertgeschätzt. Auch wenn die meisten Ehrenamtlichen ganz selbstverständlich ohne eine Entlohnung tätig sein wollen, gilt es dennoch diesen Einsatz stärker anzuerkennen. Gleichzeitig kann der ehrenamtliche Bereich noch ausgebaut werden. Besprechungsräume für Vereine und Initiativen Ehrenamtsbeauftragte*r für Vereine Kommunale Vernetzung der Akteur*innen und Institutionen/Vereine jährliche Auszeichnung von ehrenamtlich Tätigen Kinder und Jugend Durch den Kinder- und Jugendbeirat werden die Interessen der jüngeren Bevölkerung bereits einbezogen. Diese Beteiligung gilt es weiter auszubauen. Es fehlt in Lauenburg speziell an regelmäßigen Veranstaltungen und Treffpunkten für Jugendliche. Organisation von mehr regelmäßigen Veranstaltungen für Jugendliche Regelmäßiges Club-Angebot schaffen Ausreichenden Spielplätzen in der ganzen Stadt errichten Möglichkeit schaffen die Sportplätze bis in die Abendstunden nutzen zu können Räume und Plätze im Stadtgebiet unter Beteiligung aller Bürger*innen, jung und alt, gestalten lassen, um die Aufenthaltsqualität zu steigern Bekenntnis zur nonformalen, offenen Jugendarbeit mit der zentralen Funktion des Jugendzentrums Netzwerke der Jugendarbeit kommunal, regional und überregional unterstützen und stärken Ortsjungendring in seiner Funktion als Dachverein der in der Jugendarbeit aktiven Vereine stärken. Das breite Angebot an Ferienaktivitäten erhalten internationale Jugendarbeit bleibt ein Schwerpunkt der Lauenburger Jugendarbeit Familien Wir setzen uns für ein familienfreundliches Lauenburg ein. Bezahlbarer Wohnraum Sichere Verkehrswege Angebote für Freizeit Vielfältige Einkaufsmöglichkeiten regional und vor Ort Genügend infrastrukturelle Einrichtungen für Begegnung und Beschäftigung Familienfreundliche Ausgestaltung der Kommunalpolitik Senioren Durch den demografischen Wandel stehen wir vor der Herausforderung, die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung abzudecken. Ebenso muss verstärkt darauf geachtet werden, dass den Senior*innen eine Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ermöglicht wird. Regelmäßige und niedrigschwellige Kulturangebote Beratungsangebote für einen Wohnungswechsel schaffen, wenn die bisherige Wohnung zu groß ist Hausbesuche durch Verwaltungsmitarbeiter ermöglichen bei eingeschränkter Mobilität Weitere Treffpunkte für Senior*innen z. B. unter Einbezug des Medienzentrums schaffen Angebote für Senior*innen mit dem Ganztagsangebot der Albinus Gemeinschaftsschule verknüpfen, indem z. B. die Jugendlichen in einem Kurs Senior*innen Hilfestellung bei Social Media geben Kultur Eine lebendige Kultur und die damit verbundenen Aktivitäten gehören zu den Grundbedürfnissen allen gesellschaftlichen Lebens. Durch die Folgen der Vereinzelung in der Corona-Krise wurde deutlich, wie sehr kulturelle Begegnungsräume die Kommunikation unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen fördern. In Städten und Dörfern leben Menschen verschiedener Kulturen und damit unterschiedlicher Interessen. Die eigene Kultur und andere Kulturen zu kennen und zu pflegen, sind ein Lebenswert und ein Bürgerrecht aller Generationen. Wir brauchen öffentliche- und Vereinseinrichtungen der Kultur wie: Volkshochschule, Theater, Kino, Künstlerhaus, Museen, Bibliotheken, religiöse Orte, soziokulturelle und ökologische Zentren. Diese sind Orte der zivilen Entwicklung und der Daseinsvorsorge. Durch ihre kreative Arbeit fördern diese Orte persönliche, kulturelle und soziale Identitäten für einen sozialen und ökologischen Frieden in der Stadt Lauenburg und ihrer Umgebung. Speziell für die Jugendlichen fehlt es an ausreichenden und regel- mäßigen Angeboten. Im Falle des Neubaus der Sporthalle die alte Turnhalle erhalten und als Bürgerhalle nutzen Mehr Gewicht für Kunst und Kultur in der Ausschussarbeit Verlässliche Finanzierungsgrundlagen für Kulturinstitutionen in Lauenburg durch langfristige Haushaltsplanungen In Lauenburg benötigen wir ein effizientes Raummanagement für Probenräume und Freizeitaktivitäten aller Alters- und Herkunftsgruppen, insbesondere für Jugendliche. Dafür unterstützen wir die Einrichtung eines soziokulturellen Zentrums Verstärkte Angebote der Kreismusikschule in der Stadt Lauenburg Das kulturgeschichtliche Erbe wie Schipperhöge und Raddampfer fördern und stärken Die Kooperation zwischen Schulen und Kulturinstitutionen mit Projektförderungen stärken Den Kulturaustausch mit unseren nationalen und internationalen Partnerstädten fördern Gemeinsam mit den Altstadtbewohner*innen ein Konzept für das Haus in der Elbstraße 107 erarbeiten. Tourismus Ein wirtschaftliches Standbein von Lauenburg könnte der Tourismus sein. Bisher ist er es jedoch nicht. Durch den Tourismus werden für Lauenburg kaum messbare wirtschaftliche Auswirkungen erzielt. Im Gegenteil wendet die Stadt viel Geld auf, das sich bisher nicht amortisiert. Dies muss durch ein kurzfristig zu erstellendes Konzept geändert werden. Lauenburg bietet viele Angebote in den Bereichen Kultur, Natur und Radtourismus. Das kann weiter verstärkt und vernetzt werden und muss beworben werden. Die sich bietenden Möglichkeiten mit Altstadt und Schlossensemble müssen stärker genutzt werden. Eine umfangreiche Analyse erstellen, was der Tourismus in Lauenburg derzeit wirtschaftlich bedeutet Ein Konzept erstellen, wie der Tourismus spürbare wirtschaftlich positive Auswirkungen für Lauenburg erzielen kann Schlossturm und historische Altstadt als touristische Sehenswürdigkeit nach modernen Anforderungen entwickeln Die Altstadt als Kunst- und Kulturviertel weiterentwickeln Elbe-Lübeck-Kanal stärker in Tourismus-Angebote einbeziehen, z.B. durch Förderung von Kurzzeitliegeplätzen für Hausboote Bereich Naturerlebnis ausbauen, Betreuung der Naturschutzflächen durch einen Ranger*in/Naturführer*in organisieren, z.B. vom Naturpark Lauenburgische Seen Eine hochqualitative Beschilderung der Lauenburger Sehenswürdigkeiten Kooperation mit der Hamburg Card plus Region, z.B. Kaiser Wilhelm, Elbschifffahrtsmuseum, Künstlerhaus Konzeptionelle Darstellung und bessere Vermarktung der Schifffahrtstraditionen Lauenburgs (Werft, Schipperhöge, Museum usw.) Stadtentwicklung und Bauen Durch die in den letzten Jahren beschlossenen Bauprojekte wird die Einwohnerzahl Lauenburg kräftig steigen. Die Auswirkungen sind bereits jetzt zu spüren, obwohl viele der Projekte noch nicht abgeschlossen oder gar begonnen wurden. KITAs und Schulen leiden bereits jetzt unter Platz- und Personalmangel, die Ärzteversorgung ist schwierig. Es muss daher auf ein vernünftiges und langfristiges Wachstum geachtet werden. Neue Baugebiete sollen daher nicht mehr ausgewiesenen werden. Durch Verdichtungen im bisherigen Stadtbereich stehen noch genügend Flächen für eine angemessene Entwicklung zu Verfügung. Gleichzeitig muss sich Lauenburg den neuen Anforderungen stellen. Unser Leben wird sich durch Klimawandel und Energiewende stark verändern. Stadt und umgebendes Land gehören zusammen und sind gemeinsam zu entwickeln. Gebäude und Flächen sind auf Dauer oder mehrfach nutzbar zu planen. Umbau und Modernisierung bestehender Gebäude und Infrastrukturanlagen haben Vorrang vor Abriss, Neubau und Erweiterung. Ansonsten ist im Sinne einer Kreislaufwirtschaft zu handeln. Das Stadtentwicklungskonzept muss fortgeschrieben und den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir wollen die Innenstadt wieder zum sozialen Begegnungsraum entwickeln. Dazu müssen nichtkommerzielle Treffpunkte, Plätze mit Aufenthaltsqualitäten und Grünflächen im innerstädtischen Bereich eingerichtet werden. Keine weiteren Neubaugebiete am Stadtrand, sondern die innerstädtischen Quartiere weiterentwickeln und sinnvoll verdichten (Prinzip der doppelten Innenverdichtung) Aktives Leerstandsmanagement Zwischennutzung von Baulücken, z.B. als Grünfläche mit Aufenthaltsmöglichkeit Ein Konzept für die Sanierung des Einfamilienhaus-Altbestand entwickeln Gestaltungssatzung für die Innenstadt, Fassadengestaltung Gestaltungssatzung für die Altstadt abschaffen und sich an den Denkmalschutzbestimmungen des Landes orientieren. Grundsätzlich ökologisches und nachhaltiges Bauen bei allen Bauprojekten fördern. Für mehr Stadtgrün, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung sorgen Städtischen Wohnungsbau wieder entwickeln, die Gründung einer kreisweiten, kommunalen Wohnungsgenossenschaft unterstützen Generationsübergreifende Gemeinschaftsprojekte, kleinere und günstige Wohneinheiten wie auch Altenwohngruppen entwickeln und fördern (Altengerechte Stadt) Stadtbetriebe Lauenburg Die Stadtbetriebe Lauenburg sollen stärker für die Realisierung von stadteigenen Projekten wie den Bau von KITAs und den Wohnungsbau ausgerichtet werden. Speziell beim Bau neuer KITAs kann durch die Stadtbetriebe bei entsprechender Projektierung schneller und kostengünstiger, sowie unter eigener Kontrolle agiert werden. Gleichzeitig wird dadurch eigenes Immobilienvermögen der Stadt aufgebaut. Die Transparenz, die Kommunikation und der Austausch mit den politischen Gremien soll verbessert werden. Die Bürger*innen sollen besser über die Aktivitäten und die Preisgestaltung informiert werden. Die Aufgaben für die wirtschaftliche und gewerbliche Entwicklung von Lauenburg, die den Stadtbetrieben übertragen worden sind, sollen wieder beim Bürgermeister und der Stadtvertretung angesiedelt werden. Die Stadtbetriebe sollen bei der konkreten Umsetzung unabhängig davon weiterhin unterstützend eingebunden werden. Konsequente Prüfung und Planung, ob KITA-Gebäude durch die Stadtbetriebe errichtet und an die Träger vermietet werden können Sukzessiver Aufbau von stadteigenen Wohnungen durch Umsetzung von geeigneten Bauprojekten zur Schaffung von kostengünstigem Wohnraum Die grundsätzliche Zuständigkeit für wirtschaftliche und gewerbliche Entwicklung wieder zurück verlagern auf den Bürgermeister und die Stadtvertretung als originär zuständige Stellen Die Kosten für Straßenreinigung, Entsorgung für Abwasser und Regenwasser und Frischwasser sollen jährlich übersichtlich und im Vergleich mit anderen Kommunen dargestellt werden Regelmäßige, öffentliche Berichte der Geschäftsführung in der Stadtvertretung Verkehr Unser Ziel ist eine zukunftsorientierte Mobilität, die nachhaltig, umweltfreundlich und sicher ist. Um die gesetzten Klimaschutzziele (Klimaneutralität bis 2045) zu erreichen, muss auch der Verkehrssektor seinen Anteil daran leisten. Um eine lebenswerte Stadt zu erhalten, wollen wir Verkehr mit weniger Luftschadstoffen, weniger Lärm und weniger Staus, dafür mehr Aufenthaltsqualität und mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Damit einher gehen weniger Unfälle, geringere Mobilitätskosten für die Menschen in der Region und es entsteht mehr Raum für die verträgliche Umgestaltung von Straßen und öffentlichen Räumen. Die Verbesserung der Barrierefreiheit und die Multimodalität, also die Verknüpfung von Bahn und Bus mit dem Rad- und Fußverkehr, sind weitere bedeutende Aspekte einer zukunftsfähigen Mobilität mit einer positiven Wirkung auf die Ortsentwicklungen und auch die wirtschaftliche Entwicklung. Das Zusammenwirken im Mobilitätsverbund erschließt zusätzliche Potenziale für eine nachhaltige Mobilität. Wir wollen Angebote entwickeln wie Carsharing, Mitfahr-App und Anruf-Sammeltaxis, die mehr Menschen zur Nutzung von Alternativen ermuntert. Auf der Basis des Mobilitätskonzeptes der Aktivregion ist ein Mobilitätskonzept für Lauenburg zu erarbeiten. Die größten Defizite liegen aber in der sicheren Führung des Fuß- und Radverkehrs. Hier besteht aktuell dringender Handlungsbedarf. Mobiltitätskonzept für Lauenburg mit dem Schwerpunkt Fuß- und Radverkehr erarbeiten, unter Berücksichtigung des Mobilitätskonzeptes der Aktivregion 30 Minuten Takt der Zugverbindung nach Büchen und Lüneburg einfordern Bus 8800 und Regionalbahn direkt am Bahnhof verknüpfen Busverkehr aus Lüneburg an den Bahnhof Lauenburg anbinden (Bus 5906) Bau von Mobilitätsstationen/Mobilitätshubs am Bahnhof und am ZOB zu fördern, Falls am ZOB zu wenig Platz dafür ist, Neubau des ZOBs auf dem Schüsselteichparkplatz Durch geeignete Maßnahmen den innerstädtischen Busverkehr flexibilisieren und ausweiten. Auf E-Busse umstellen, die Anbindung der Altstadt über den Bahnhof verbessern. On-demand-Service für z.B. kulturelle Veranstaltungen Sichere innerstädtische Radrouten entwickeln Sichere Führung des Radverkehrs an allen Durchgangsstraßen, möglichst ohne die Fußwege zu nutzen Die Neubaugebiete für den Radverkehr gut und sicher anbinden, insbesondere für Schülerinnen und Schüler Sichere Ein- und Ausfädelmöglichkeiten für den Radverkehr z.B. an Ortsein- und ausgängen Sichere Querungen der stark befahrenen Straßen für den Fuß- und Radverkehr schaffen Offensive: Sichere Fahrradabstellanlagen überall – öffentlich und privat Bessere Fahrradinfrastruktur am ZOB, d.h. abschließbare Fahrradboxen und Schließfächer mit Akku-Lademöglichkeit errichten Ladesäuleninfrastruktur gezielt ausbauen, auch in Wohngebieten mit Geschoss- wohnungen Tempo 30 auf allen Straßen, Anordnung überall, wo es nach dem derzeitigen Stra- ßenverkehrsrecht möglich ist Stärkere Kontrollen des LKW-Durchfahrtsverbots und der Tempo-30-Beschränkung Ausweitung des Durchfahrtsverbotes auf 7,5 Tonnen Wirksamere Kontrolle der Falschparkenden Den Durchfahrtverkehr in der Altstadt mehr einschränken und besser kontrollieren verstärkte Geschwindigkeitskontrollen, feste Blitzeranlagen an den Ortseingängen Radverkehrsverantwortliche*r in der Verwaltung Öffentlichkeitsarbeit (Routenplan, Runder Tisch Fuß- und Radverkehr) Entwicklung von Sharingkonzepten mit E-Auto, z.B. Dörpsmobil Aufbau eines Fahrrad- und Lastenradverleihsystems, Bike-Sharing Parkplätze im Innenstadtbereich verlagern, den Raum für Aufenthalt, Fuß- und Radverkehr freigeben, neue Parkplätze schaffen in halboffenen Tiefgaragen unter den Grundstücken der Südseite der Straße Alte Wache Hochwasserschutz Der Hochwasserschutz ist für Lauenburg von elementarer Bedeutung. Es müssen daher alle Bemühungen unterstützt werden, die die Errichtung des Hochwasserschutzes beschleunigen. Darüber hinaus sind weitere Schutzmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen, weil auch die in Planung befindlichen Hochwasserschutzanlagen in extremen Situationen nicht ausreichend sein können. Eine Stelle für eine*n Hochwasserschutz-Beauftragte*n schaffen, der*die sich allein um die Beschleunigung der Planungen und Realisierungen kümmert Zusätzliche natürliche Überflutungsflächen östlich von Lauenburg schaffen, um in Extremfällen Hochwasserspitzen besser abfangen zu können Hauseigentümer beim Umbau zu „hochwassertauglichen“ Häusern beraten Wirtschaft Die wirtschaftliche Entwicklung in Lauenburg lahmt seit Jahrzehnten. Hier bedarf es dringend neuer, kreativer und beharrlicher Konzepte. Statt auf einzelne Großprojekte zu setzen, soll eine eher kleinteilige, dafür aber nachhaltige Entwicklung angestrebt werden. Insbesondere die Ansiedelung und Förderung von kleinen und mittleren Betrieben muss im Vordergrund stehen. Die in Lauenburg bereits ansässigen kleineren und mittleren Unternehmen müssen besser unterstützt werden. In der Ansiedlungspolitik ist verstärkt auf den digitalen Bereich und auf Unternehmen abzustellen, die an nachhaltigen, ökologischen und sozialen Kriterien orientieren. Das Gewerbegebiet Nord muss als letzte große Fläche für die Ansiedelung von Gewerbe und für die Erweiterung der ortsansässigen Handwerker und Gewebetreiben- den erhalten werden. Konzepte zur Stärkung von inhabergeführten Läden in der Innenstadt entwickeln Wochenmarkt noch stärker ausbauen und zum regionalen Anziehungspunkt entwickeln Mehr Unterstützung von Existenzgründer*innen und Neuansiedlungen in der Anfangsphase Digitale Kreativwirtschaft durch eine weitgehend kostenfreie Bereitstellung von Büroflächen ansiedeln Coworking-Möglichkeiten schaffen, ggf. zusammen mit Medienzentrum und VHS Stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Kreises bei der Ansiedelung von Unternehmen Gründung eines Repair-Cafes zusammen mit einem Verkaufsraum für Gebrauchtes, gemeinsam mit der AWSH und dem Sozialkaufhaus Digitalisierung – moderne und transparente Stadt Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen unaufhaltsam voran. Die sich dadurch bietenden Möglichkeiten zur Verbesserung des öffentlichen und privaten Lebens sollen zeitnah umgesetzt werden. Gleichzeitig bieten sich dadurch neue wirtschaftlichen Chancen für Lauenburg, wenn z. B. die Lage von Arbeitsplätzen und Firmensitzen durch vermehrtes Homeoffice und Remote-Arbeiten nicht mehr so sehr von Bedeutung sind wie bisher. Glasfaserausbau beschleunigen und Anschlussmöglichkeit für alle Haushalte ermöglichen Öffentliches WLAN-Netz ausbauen und ertüchtigen Digitale Plattform (Stadt-App) für Nachrichten, Vernetzung und Beteiligung der Bürger*innen schaffen, z. B. die Plattform „Digitale Dörfer“ des Frauenhofer Institutes nutzen Digitale Verwaltungsabläufe (OZG) verbessern und erweitern Digitale Übertragung der Stadtvertretersitzungen einrichten Vorhandene digitale Informationen für alle Bürger*innen bereitstellen und die Abrufbarkeit verbessern, wie z. B. Daten zu Lärm, Wasserqualität, Luftverschmutzung, Verkehr, Parkplätzen, Baumbestand Innerstädtisches digitales Informationssystem im öffentlichen Raum errichten, statt Aufstellung von Transparenten, Bannern und Plakaten. Haushalt und Finanzen Eine starke kommunale Selbstverwaltung ist das Rückgrat einer lebendigen Demokratie vor Ort. Die Stadtvertreter*innen müssen daher Gestaltungs- und Entscheidungsmacht haben, dieses Selbstverwaltungsrecht wirklich ausüben zu können. Dazu gehören sowohl finanzielle Spielräume, als auch funktionsfähige Kommunalvertretungen. Nur wo Entscheidungsspielräume in den Kommunen bewahrt werden, kann auch eine bessere Beteiligungskultur wachsen. Lauenburg weist seit Jahrzehnten regelmäßig Defizite im Haushalt aus, ohne dass sich die Situation erkennbar ändert. Dieses strukturelle Defizit behindert Lauenburg bei der erforderlichen Entwicklung und muss daher dringend beseitigt werden. Dazu ist im ersten Schritt eine umfassende Analyse der Ertragssituation und der Ertragsmöglichkeiten erforderlich, die wir bisher vergeblich eingefordert haben. Es wird keine einfache Lösung geben, um das strukturelle Problem zu lösen. Es ist jedoch falsch auf die eine, große Lösung zu warten. Vielmehr muss in mühsamer Kleinarbeit an vielen Stellen gearbeitet werden, und durch eine ganz große Vielzahl von kleinen Einzelmaßnahmen nachhaltig eine Veränderung zu bewirken. Dies ist ein aufwändiger, langwieriger Prozess in kleinen Schritten, der von den bisherigen Bürgermeistern nicht angegangen wurde. Die bisher nicht genutzten Potentiale sind dabei zu erschließen und zu aktivieren. Analyse der Ertragssituation und der in den letzten Jahren vorgenommenen Maß- nahmen zur Steigerung der Erträge Eine*n Jurist*in zu Verbesserung der städtischen Verträge einstellen Einen „Bürgerhaushalt“ einführen, bei dem die Bürger*innen auf ein gewisses Haushaltsbudget direkt Einfluss nehmen können. Beitritt zu Netzwerken und Projekten RAD-SH Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ Cradle to Cradle, Beitritt „Netzwerk C2C Regionen“ Teilnahme am Projekt „BienenBlütenReich“ Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie Wahlprogramm als PDF
