Satzung

SATZUNG § 1 Name und Organisationsstellung

Der Ortsverband Lauenburg/Lütau der Partei Bündnis 90/Die Grünen (Kurzform GRÜNE) führt den Namen:

Bündnis 90/Die Grünen – Ortsverband Lauenburg/Amt Lütau (Kurzfassung: OV Lauenburg/Amt Lütau).

Der Sitz des Ortsverbandes ist Lauenburg/Elbe.

Er ist ein Zusammenschluss der Mitglieder der Partei, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Stadt Lauenburg/Elbe sowie im Bereich der Gemeinden des Amtes Lütau haben.

§ 2 Aufgaben

Der OV Lauenburg/Lütau hat die Aufgabe und das Ziel,

  1. (1)  nach den Grundsätzen ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei politisch zu arbeiten und sich an Wahlen zu beteiligen.
  2. (2)  Gruppen und Personen zu unterstützen, die den politischen Zielen von Bündnis 90/Die Grünen nahe stehen.

§3 Organe

  1. (1)  Die Organe des Ortsverbandes sind:
    1. a)  die Jahreshauptversammlung (JHV)
    2. b)  die Mitgliederversammlung (MV)
    3. c)  der Vorstand
  2. (2)  Alle Organe, Kommissionen, Gremien und Wahllisten sollen paritätisch von Frauen und Männern besetzt werden.

§4 Jahreshauptversammlung (JHV)

  1. (1)  Eine ordentliche Jahreshauptversammlung ist mindestens einmal im Jahr durchzuführen.
  2. (2)  Eine außerordentliche Jahreshauptversammlung kann vom Vorstand einberufen werden. Sie muss einberufen werden, wenn dies von mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Anlasses gewünscht wird.
  3. (3)  Die Einladung erfolgt mindestens vierzehn Tage vor der Jahreshauptversammlung (Datum des Poststempels, bei E-Mail Versendezeitpunkt) schriftlich durch den Vorstand und geht an alle Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung.
  4. (4)  Anträge sind mindestens sieben Tage vor der Jahreshauptversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen.
  5. (5)  Über die Beschlüsse der Jahreshauptversammlung sind schriftliche Protokolle anzufertigen, die von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen sind.

(6)  Die Jahreshauptversammlung hat zu beschließen über:

a)  Rechenschaftsbericht des Vorstandes

b)  Kassenbericht

c)  Entlastung des Vorstandes

d)  Wahl des Vorstandes

e)  Satzungsänderungen

f)  Auflösung des Ortsverbandes und seiner Organe

(7)  Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Mehrheit von den anwesenden Mitgliedern gewählt.

(8)  Die Jahreshauptversammlung ist beschlussfähig, wenn und solange mindestens 30 Prozent der eingeschriebenen Mitglieder des Ortsverbandes anwesend sind. Ist die Jahreshauptversammlung nicht beschlussfähig, ist die folgende Jahreshauptversammlung in jedem Fall beschlussfähig. In der Einladung zu dieser Versammlung ist auf diese Tatsache hinzuweisen.

(9)  Beschlüsse über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Ortsverbandes werden mit 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten gefasst. Ein Beschluss über die Auflösung des Ortsverbandes muss durch eine Urabstimmung bestätigt werden (§ 7).

§5 Mitgliederversammlung (MV)

(1) Die Mitgliederversammlung ist Trägerin der praktischen Arbeit des Ortsverbandes. Sie tagt öffentlich. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere:

a) Beschlussfassung über Anträge zu kommunalpolitischen oder parteipolitischen Themen

b) Beschlussfassung über Programme zur Wahl der Gemeindevertretungen. Die Erstellung der Programme kann von der Mitgliederversammlung den in der jeweiligen Gemeinde wohnhaften Mitgliedern übertragen werden.

c) Aufstellung der Kandidat*innenliste zur Wahl der Stadtvertretung Lauenburg bzw. zu den Gemeindevertretungen im Bereich des Amtes Lütau. Die Aufstellung von Kandidat*innen für die Wahlen zur Stadtvertretung bzw. der Gemeindevertretungen erfolgt durch die Mitglieder der betreffenden Gemeinde getrennt. Für diese Wahlversammlungen gelten folgende Vorschriften entsprechend.

d) Nachwahl von Vorstandsmitgliedern

  1. (2)  Die Mitgliederversammlung wird auf Einladung durch den Vorstand einberufen. Dabei schlägt der Vorstand eine Tagesordnung vor. Die Ladungsfrist beträgt sieben Tage.
  2. (3)  Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  3. (4)  Über Beschlüsse sind Protokolle anzufertigen, die mindestens von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen sind. In die Protokolle kann jedes Mitglied einsehen.
  4. (5)  Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 30 Prozent der eingeschriebenen Mitglieder des Ortsverbandes anwesend sind. Hinsichtlich des Wiederholungsfalles gelten die gleichen Bestimmungen wie bei der Jahreshauptversammlung (§ 4).

§6 Vorstand

(1)  Der Vorstand setzt sich aus mindestens drei gleichberechtigten Mitgliedern zusammen (2 Sprecher*innen, Kassenwart*in); jedes weitere Vorstandsmitglied ist Beisitzer*in. Die interne Aufgabenverteilung regelt der Vorstand.

(2)  Der Vorstand wird durch die Jahreshauptversammlung gewählt. Die Mitgliedschaft im Vorstand beträgt zwei Jahre, Wiederwahl ist zulässig.

(3)  Der Vorstand leitet den Ortsverband und führt die Geschäfte nach Gesetz und Satzung. Er informiert die Mitgliederversammlung und Jahreshauptversammlung über seine Arbeit und ist grundsätzlich an deren Beschlüsse gebunden.

(4)  Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern erfolgt auf Antrag durch die Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit.

(5)  Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

§7 Urabstimmung

Eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern des Ortsverbandes erfolgt auf Beschluss der Mitgliederversammlung oder auf Antrag von mindestens 40 Prozent der Mitglieder. Für die Durchführung der Urabstimmung gilt die Urabstimmungsordnung der nächsthöheren Ebene.

§8 Schlussbestimmungen

  1. (1)  Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft.
  2. (2)  Im Übrigen gelten die Regelungen der Landes- und Bundessatzung und die gesetzlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes.

Lauenburg/Elbe, den 23. Januar 2008

Stand 2011