Nach der Sommerpause hat die politische Arbeit wieder begonnen.
Wir hatten Herrn Schöttler, den Geschäftsführer der Versorgungsbetriebe Elbe und Vorstand der Stadtbetriebe Lauenburg, bei uns zu Gast und haben umfangreich über die anstehenden Themen Wärmeplanung, Strom- und Wasserversorgung gesprochen. Insgesamt sind die Versorgungsbetriebe auf einen klaren und guten Weg zur Umstellung auf eine klimaneutrale Energieversorgung – unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit. Wo möglich und sinnvoll, werden in Lauenburg Immobilien, die im städtischen Besitz sind, mit PV ausgestattet, wie z. B. aktuell das Dach des Betriebsgebäudes des Bauhofs an der Juliusburger Landstraße. Und die Planungen zu einem weiteren Solarpark nehmen konkrete Gestalt an, wie auch der Ausbau der Windenergie im Kreisgebiet, bei dem Versorgungsbetriebe teilweise beteiligt sind.
Nach Abschluss der Wärmeplanung für Lauenburg (und Boizenburg) beginnen jetzt langsam die konkreten Umsetzungen, wobei dies durch die aktuelle Haltung und die Handlungen der Bundesregierung extrem schwierig ist und länger dauern wird, als wir es uns erhoffen. Die Abkehr von einem klaren Weg zur Energiewende und die Rückbesinnung auf Gas und Öl machen es den Versorgungsbetrieben momentan kaum möglich, wirtschaftlich verlässlich zu kalkulieren. Die Versorgungsbetriebe bleiben aber bei der von uns auch stets unterstützen und eingeforderten Strategie, vor allem in der Unterstadt möglichst schnell ein Wärmenetz zu errichten, um auch den Häusern eine CO2-neutrale Heizmöglichkeit zu bieten, die keine Wärmepumpe aufstellen können. Die Versorgungsbetriebe werden den Bürgern, die eine Zwischenlösung benötigen, weil z. B, die derzeitige Heizung kaputt geht, bei Übergangslösungen unterstützen. Das Angebot kann jetzt schon in Anspruch genommen werden (https://www.versorgungsbetriebe-elbe.de/waerme-contracting-152). Die Überlegungen eine Flusswärempumpe zu nutzen, werden noch einmal final geprüft, werden aber vermutlich keine Option darstellen, weil einerseits die Luft-Wärmepunpen technologisch noch einmal einen großen Schritt gemacht haben und die Situation der Flüsse mit lang anhaltenden Niedrigwasserständen problemtisch wären. In Boizenburg bieten sich aufgrund der Geologie vor allem Erdewärme-Pumpen an.
Zudem haben wir daraufhin gewirkt, dass auch für die Unterstadt zukünftig Ladesäulen für die E-Mobilität vorgesehen werden. Für den Lösch- und Ladeplatz erweist sich das derzeit als schwierig, weil die Planung und Umsetzung des Hochwasserschutzes seitens der Stadt für diesen Bereich noch nicht abgeschlossen ist und vorher keine Entscheidung über die Positionierung der Ladesäulen getroffen werden kann. Für den Borkeplatz haben die Versorgungsbetreibe unseren Wunsch positiv aufgenommen und werden eine Umsetzung für 2027 ins Auge nehmen. Wegen der Kapazitäten und Kabelquerschnitten in der Unterstadt wird es nicht auf „Schnell-Ladesäulen“, sondern auf normal Säulen hinauslaufen, die aber gerade für die Anwohner das Laden in den Abend- und Nachtstunden ermöglichen werden.
Wir hatten angesichts der heißen Sommer in der Sitzung des UED-Ausschusses einen Antrag zur Aufstellung eines Hitzeaktionsplans eingebracht. Leider hat sich keine andere Fraktion dem angeschlossen. Überwiegend wurde bemängelt, dass Lauenburg dafür kein Geld und die Veraltung keine Ressourcen habe. Das ist natürlich eine eklatant falsche Schwerpunktsetzung. Es scheinen immer noch weite Kreise der Bevölkerung nicht verstanden haben, was die Folgen des Klimawandels bedeuten und langfristige Maßnahmen erfordern.
Die ‚Omas gegen Rechts‘ haben angeregt, dass seitens der Stadt auch die Regenbogenflagge gehisst wird. Von der Wählergemeinschaft LWG und der CDU gab es dazu gegenüber den OGR eine sofortige Absage. Wir haben uns mit dem Thema umfassend beschäftigt und unterstützen diese Initiative. Wie sehen sie vor allem als Ausdruck einer generell zu übenden Toleranz und Anerkennung der Vielfalt. Die SPD hat zur Sitzung der Stadtvertretung am 29. September einen Antrag zum Hissen der Progress-Pride-Flagge zum IDAHOBITA-Tag am 17. Mai für eine Woche eingebracht. Wir hätten es besser gefunden, wenn man gemeinsam die Initiative der OGR aufgenommen hätte, und haben mit der SPD versucht zu besprechen, dass man deren Antrag in einen gemeinsamen oder von uns unterstützten Antrag zu Hissen eben der allgemein bekannten und von den OGR vorgeschlagenen üblichen Regenbogenflagge abändert. Die Rebenbogenflagge ist auch von der Landesregierung in Kiel schon gehisst worden und hat sich damit durchaus etabliert. Das wollte die SPD jedoch nicht. Wie zu erwarte,n haben die die anderen Fraktionen den SPD-Antrag mit deutlicher Mehrheit abgeschmettert. Wir haben uns dabei enthalten. Reine Symbolpolitik in dieser Form bringt uns nicht weiter und trägt nur die Gefahr weiterer Spaltung in sich. Wir werden die Initiative der OGR wieder aufnehmen und in Kürze einen Antrag zum Hissen der Regenbogenflagge am UNESCO-Welttag der Vielfalt am 21. Mai einbringen und versuchen, dafür eine Mehrheit zu erzielen.